KLIMAGELD

Die Klimakrise trifft uns alle. Jedoch verursachen sie nicht alle gleichermaßen und auch ihre Folgen treffen nicht alle gleich. Je reicher man ist, desto größer ist statistisch der Beitrag zur Klimakrise. Je ärmer man ist, desto stärker treffen einen in der Regel die Folgen der Klimakrise. Das gilt nicht nur global, sondern auch innerhalb Deutschlands. Eine konsequente Klimaschutzpolitik, ist also schon allein mit Blick auf soziale Gerechtigkeit notwendig. Sie darf aber nicht zulasten der Ärmsten gehen. Deswegen brauchen wir endlich das Klimageld! Damit werden die sozialen Folgen des CO2-Preises ausgeglichen. Diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, haben am Ende sogar mehr Geld in der Tasche.

ABGABEN UND STEUERGERECHTIGKEIT

Das Steuer- und Sozialabgabensystem in Deutschland treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und verstetigt damit den Anstieg sozialer Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Das wirkt sich auf Sachsen-Anhalt, ein Land in dem die Bevölkerung über wenig Vermögen verfügt und viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten oder in Armut leben besonders aus.
Es ist höchste Zeit dem etwas entgegenzusetzen! Dafür braucht es endlich eine Bürgerversicherung und mehr Steuergerechtigkeit durch die angemessene Besteuerung von Vermögen.

BÜRGERVERSICHERUNG

Wir brauchen endlich ein Solidarsystem, in das alle einzahlen! Zurzeit lastet das Sozialversicherungssystem nahezu ausschließlich auf der Mittel- und Unterschicht. Wer genug Geld hat, kann sich einfach davon freikaufen, indem er*sie sich privat versichert. Privatversicherte können sich so nicht nur das Solidarsystem umgehen, sondern werden im Gesundheitssystem regelmäßig bevorzugt. Diese Ungerechtigkeiten gilt es zu beenden! Deswegen setze ich mich dafür ein, dass es endlich ein Sozialversicherungssystem gibt, in das alle einzahlen. Egal ob Kassierer, Richterin, Abgeordneter oder Unternehmer. So müssen alle einen fairen Beitrag leisten und die unteren und mittleren Einkommensschichten werden entlastet.

VERMÖGENSBESTEUERUNG

Bei uns in Deutschland werden vor allem Einkommen und Konsum besteuert. Beispielsweise mit der Umsatzsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt und den größten Posten bei den Steuereinnahmen ausmacht oder mit der Lohnsteuer, die vom Bruttolohn abgeht.
Vermögen wird hingegen nahezu gar nicht besteuert. Das führt zu einer hohen Steuerlast bei Menschen mit mittleren und unteren Einkommen und sorgt gepaart mit steigenden Sozialabgaben dafür, dass unverhältnismäßig wenig Netto vom Brutto bleibt. Von der geringen Besteuerung von Vermögen, profitieren vor allem Menschen in der Oberschicht. Sie können immer mehr Vermögen akkumulieren und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Hier muss endlich angesetzt werden, indem Vermögen angemessen besteuert wird. Dafür braucht es eine Erbschaftssteuerreform, die Schlupflöcher schließt und eine Vermögenssteuer von 1 % auf Vermögen oberhalb eines Freibetrags von zwei Millionen Euro.

GENERATIONENGERECHTIGKEIT

Familien und junge Menschen haben in den letzten Jahren besonders unter den Krisen gelitten. Das schlägt sich nicht zuletzt in der Stimmung junger Menschen gegenüber politischen Institutionen und Parteien nieder. Es ist längst überfällig junge Menschen und ihre Anliegen ernst zunehmen und ihnen eine Stimme zu geben. Dazu gehören der Kampf gegen Kinderarmut, die Klimakrise oder den Verfall unserer Infrastruktur oder genau so wie die gerechte Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen.

INVESTITIONSOFFENSIVE

Die sozial-ökologische Transformation zu realisieren kostet viel Geld. Klar ist jedoch: die Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir sie verschlafen, sind um ein vielfaches höher. Insofern ist es eine Frage von Generationengerechtigkeit, jetzt massiv zu investieren. Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die kaputtgesparten Kommunen, das Bildungssystem und vieles mehr. Der Investitionsstau ist gigantisch. Dem lässt sich nur mit einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse begegnen! So wird der Staat wieder handlungsfähig und kann verlorengegangenes Vertrauen der von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen.

KINDERARMUT BEKÄMPFEN

In Deutschland, der dritt größten Volkswirtschaft der Welt, leben noch immer Kinder in Armut. In Sachsen-Anhalt sogar jedes vierte. Das darf so nicht bleiben! Um Kinder aus der Armut zu holen braucht es nicht nur armutsfeste Leistungen. Sie müssen auch bei bedürftigen Kindern ankommen. Das Konzept der Kindergrundsicherung ist zwar in der Ampel am politischen Willen gescheitert, enthält aber die richtigen Ansätze. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass kein Kind in Deutschland mehr in Armut leben muss!